Allgemeine Geschäftsbedingungen der CGM MEDISTAR SYSTEMHAUS GmbH

Zwischen den Vertragschließenden – im Folgenden wird die CGM MEDISTAR SYSTEMHAUS GmbH „MSH“ und der Vertragsnehmer „Auftraggeber“ genannt – kommen die Verträge zu den nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen sowie den für die jeweilige Vertragsart geltenden besonderen Vertragsbedingungen - zusammen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ - zustande.

MSH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit (z. B. bei Veränderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung) der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.medistar-systemhaus-de.cgm.com sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Änderungen, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

Teil A Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der MSH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

1.2 Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Angebot, Auftragsbestätigung, Liefertermin

2.1 Angebote der MSH sind, wenn nichts Anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend.

2.2 Der Auftraggeber hält sich an seine Bestellung sechs Wochen nach Eingang bei MSH gebunden. Der Vertrag kommt zustande, sobald MSH das Bestellangebot durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen hat. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung der MSH; dies gilt nur, sofern die nicht rechtzeitige Belieferung nicht von der MSH zu vertreten ist.

2.3 Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von MSH ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt worden sind. Solche verbindlichen Fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager der MSH verlassen hat oder die MSH dem Auftraggeber ihre Leistungsbereitschaft angezeigt hat.

3. Entgelte und Zahlungsbedingungen

3.1 Sämtliche Entgelte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, ausschließlich Verpackung ab Betriebssitz der MSH.

3.2 Falls über die Entgelte im Voraus keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die jeweils aktuellen Preislisten der MSH.

3.3 Nebenkosten und Auslagen, insbesondere für Rüstkosten, Reisen, Übernachtungen, Postgebühren, Versicherungsprämien usw. werden zusätzlich nach Aufwand gemäß der jeweils aktuellen Preisliste der MSH abgerechnet. Zeitentgelte sind auch für Reisezeiten zu zahlen.

3.4 Sämtliche Entgelte sind nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

4. Preisanpassung

Die MSH behält sich vor, bei Dauerschuldverhältnissen (insbesondere Serviceverträge) die Vergütung mit schriftlicher Anzeige und einer Ankündigungsfrist von drei Monaten bei Veränderung der die Kosten der Leistungen beeinflussenden Faktoren (Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher, die Leistung betreffender Vorgaben, Personal-, Material- und Arbeitsmittelkosten, Preiserhöhung von Lieferanten) entsprechend der Veränderung dieser Faktoren und ihrem Anteil an der[ Vergütung anzupassen. Eine Änderung der Vergütung kann durch die MSH mit schriftlicher Anzeige innerhalb der gleichen Frist auch erfolgen, wenn und soweit die vereinbarte Vergütung aus anderen Gründen nicht mehr marktüblich oder angemessen ist. Die MSH setzt in diesem Fall die Änderung der Vergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. Die geänderte Vergütung wird in keinem Fall die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung die für die betroffenen Leistungen allgemein geltende Listenpreise der MSH überschreiten. Wird die Vergütung für die betroffene Leistung innerhalb eines Vertragsjahres insgesamt um mehr als zehn Prozent erhöht, kann der Auftraggeber den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vergütungserhöhung kündigen.

5. Kostenvoranschläge und Kostenschätzungen

5.1 Verlangt der Auftraggeber einen Kostenvoranschlag, wird die MSH die Sache untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die Kosten dieser Untersuchung sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde.

5.2 Wird eine Dienstleistung nach Aufwand abgerechnet und hat MSH einen schriftlichen Kostenvoranschlag des voraussichtlichen Aufwandes abgegeben, ist er verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich Mitteilung zu machen und die Arbeiten vorläufig einzustellen, wenn absehbar ist, dass der veranschlagte Aufwand um voraussichtlich mehr als 15% überschritten wird. Der Auftraggeber hat dann das Recht, zu entscheiden, ob er die Arbeiten fortsetzen lässt. Grundlage ist dann ein neuer Kostenvoranschlag, wobei der Auftraggeber unter diesen Umständen auch nach seiner Wahl den Auftrag kündigen kann. Er hat MSH in diesem Fall den erbrachten Aufwand zu vergüten und erhält sämtliche Arbeitsergebnisse, die bis dahin erstellt worden sind.

5.3 Gibt MSH lediglich eine unverbindliche Kostenschätzung ab, ist diese kostenlos. Hierbei handelt es sich lediglich um eine überschlägige Kalkulation. Die MSH übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung. Die Abrechnung des auf Basis der Kostenschätzung entstandenen Auftrages erfolgt in jedem Fall nach tatsächlichem Aufwand.

6. Vertragsdauer für Dauerschuldverhältnisse

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, beginnt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung oder mit Erbringung der Leistung, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Monats zu kündigen, frühestens jedoch zum Ende einer etwaig vereinbarten Mindestlaufzeit.

6.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der MSH zur fristlosen Kündigung der jeweiligen Verträge berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber bei Dauerschuldverhältnissen mit der Zahlung der Vergütung mehr als zwei Monate im Rückstand ist oder Teilbeträge nicht bezahlt, deren Gesamtsumme mehr als zwei Monatsentgelte betragen oder gegen wesentliche Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstößt.

6.3 Soweit die MSH Lizenzen von Dritten überlässt, ist die Vertragsdauer an die Dauer der mit den jeweiligen Lizenzgebern vereinbarten Laufzeiten gebunden. Sollten diese aus nicht von der MSH zu vertretenden Umständen während der Dauer des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages beendet werden, steht der MSH hinsichtlich des jeweiligen Lizenzvertrages ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsschluss zu.

6.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

7. Haftung

7.1 Für Schäden aufgrund von Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit der MSH oder bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MSH, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Nichterfüllung gegebenenfalls übernommener Garantien, haftet die MSH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (= Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflichten abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Soweit die MSH im Rahmen der geschlossenen Verträge Produkte oder Rechte (insb. Lizenzen) Dritter an den Auftraggeber weitergibt, haftet er für Schäden oder Mängel dieser Produkte oder Rechte nur in dem Rahmen, in dem der Dritte gegenüber der MSH haftet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Sicherungskopien in dem erforderlichen Umfang herzustellen sowie zumindest täglich eine Datensicherung durchzuführen. Im Falle des Datenverlustes und damit verbundener Folgeschäden haftet die MSH nur im Umfang derjenigen Kosten, die bei dem Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten aus den vertragsgemäßen Sicherungskopien des Auftraggebers anfallen.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der MSH.

7.6 Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – sofern nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet wird – verjähren innerhalb eines Jahres nach Übergabe des Liefergegenstandes bzw. Erbringung der Leistung. Die Einschränkungen der gesetzlichen Verjährungsfristen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie auch nicht für sonstige Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der MSH beruhen.

7.7 Eine Haftung für Fehler, die aufgrund mangelhafter oder falscher Bedienung der Systeme entstehen, ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass zur ordnungsgemäßen Bedienung der Systeme die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen förderlich ist.

8. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

8.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die zur Vertragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Telefon- und Internetzugang, Stromversorgung, Zugang zu den betroffenen Anschlüssen und EDV-Anlagen) gegeben sind.

8.2 Voraussetzung für die Leistungserbringung durch die MSH ist, dass der Auftraggeber der MSH bei Vertragsabschluss qualifizierte Mitarbeiter benennt, denen es ausschließlich gestattet ist, die vertragsgegenständliche Leistung bei der MSH anzufordern, insbesondere Service- und Support Calls vorzunehmen und die befugt sind, die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Jede sich in diesem Zusammenhang ergebende personelle Veränderung hat der Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Personalwechsel die Qualifikation der Mitarbeiter evtl. durch zusätzliche Schulungen durch die MSH erhalten bzw. aufgebaut wird.

8.3 Der Auftraggeber hat Fehler und/oder Anfragen nach Kräften qualifiziert zu melden. Zu einer qualifizierten Meldung gehört insbesondere eine genaue Angabe und Beschreibung der Funktionsstörung sowie auch genaue Angaben zu dem eingesetzten Produkt, Softwaremodul oder -release, die Dringlichkeit und die Auswirkung der Funktionsstörung, ggf. auch Informationen über etwaige Veränderungen in der Systemumgebung. Auf Anfrage der MSH ist der Auftraggeber zudem verpflichtet, der MSH sämtliche erforderlichen Daten und Datensicherungen, Log-Files, Protokolle und sonstige Informationen, die für die Bearbeitung des Falles erforderlich sind, umgehend zur Verfügung zu stellen und bereitgestellte Diagnose-Tools, insbesondere das Managed Service System, auf Anweisung einspielen.

8.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet eigenständig die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der von ihm genutzten Daten vorzunehmen. Insbesondere erstellt er hierzu Sicherungskopien seiner Daten im jeweils erforderlichen Umfang. Jedenfalls führt er zumindest täglich eine Sicherung des gesamten aktuellen Datenbestandes auf einem gesonderten Datenträger durch. Der Auftraggeber ist darauf hingewiesen worden, dass es vorkommen kann, dass eine Datensicherungssoftware eine gelungene Datensicherung anzeigt, obwohl eine solche nicht erfolgt ist. Eine sichere Kenntnis, ob eine Datensicherung erfolgreich war, bekommt man somit nur durch eine Rücksicherung der Daten vom Datensicherungsmedium auf ein anderes Medium. Eine regelmäßige Durchführung dieser Rücksicherung wird dem Auftraggeber daher empfohlen.

8.5 Sofern zur Fehlerbehebung oder zur Erbringung sonstiger vertragsgemäßer Leistungen der Zugriff der MSH auf eine Datensicherung oder auf das EDV-System des Auftraggebers im Wege der Fernwartung oder sonstiger Arbeiten erforderlich ist, der die Kenntnisnahme personenbezogener Daten (insbesondere Patientendaten) des Auftraggebers durch die MSH ermöglicht, ist der Auftraggeber verpflichtet vor Inanspruchnahme dieser Leistungen mit der MSH einen den Schutz der personenbezogenen Daten regelnden Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DS-GVO) abzuschließen. Vor Abschluss eines solchen den Datenschutz regelnden Vertrages ist die MSH nicht verpflichtet mit der Erbringung der benannten Leistungen zu beginnen.

8.6 Verletzt der Auftraggeber Mitwirkungspflichten und entsteht der MSH hierdurch ein zusätzlicher Aufwand, hat der Auftraggeber diesen zusätzlichen Aufwand zu ersetzen. Grundlage der Berechnung dieses Zusatzaufwandes sind die jeweils gültigen Preislisten der MSH.

8.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine vom Hersteller des Arztinformationssystems MEDISTAR freigegebene aktuelle Software gegen Computerviren und Malware einzusetzen und deren Funktion zu überprüfen, sofern diese Software nicht von der MSH bezogen wird.

8.8 Der Auftraggeber hat Passwörter und andere Zugangsdaten aufzubewahren, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Die MSH ist nicht verpflichtet, Passwörter und andere Zugangsdaten aufzubewahren. Abhandengekommene Passwörter können durch die MSH nicht wiederhergestellt werden.

8.9 Sofern die Leistung der MSH einen Zugriff auf die IT des Auftraggebers mit einem Fernzugang umfasst, hat der Auftraggeber den Anschluss, die notwendigen Kommunikationsgeräte und -einrichtungen, einschließlich der von MSH freigegeben Fernwartungssoftware, für den Fernwartungszugang bereitzustellen.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Auftraggebers ist von der MSH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

10. Sonstiges

10.1 Die MSH ist berechtigt, Leistungen teilweise oder ganz durch Dritte erbringen zu lassen.

10.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung der MSH. Die MSH ist berechtigt, Forderungen aus den Verträgen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

10.3 Mündliche Nebenabreden zu den Verträgen sind nicht geschlossen. Im Übrigen gilt zwingend die Schriftform.

10.4 Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.5 Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen, in die diese AGB einbezogen sind, Koblenz.

Teil B Besondere Vertragsbedingungen

I. Kaufverträge über Hardware und Software

11. Kauf von Hardware

11.1 Die MSH liefert dem Auftraggeber die in der Bestellung näher bezeichneten oder technisch gleichwertige Gegenstände.

11.2 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Installation vorliegen (ausreichend stabile Stromversorgung, eigens gesicherter Stromkreis, ordnungsgemäße Installation sonstiger Anlagen und Einrichtungen, insb. Netzwerkverkabelung usw., Internetverbindungen).

12. Kauf von Software

12.1 Im Rahmen des Kaufvertrages über Software räumt die MSH dem Auftraggeber an der Software das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung in dem in der Bestellung näher bezeichneten Umfang ein. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Überlassung der Quell-Programme.

12.2 Sämtliche Urheberrechte an der Software und deren Inhalten verbleiben bei MSH bzw. dem Hersteller. Jede vertragswidrige Nutzung, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich, oder sonstiger Missbrauch, insbesondere die Veränderung der Software, ist rechtswidrig und kann gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden.

12.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software sowie die von der MSH zur Verfügung gestellten Daten im Ganzen oder in Teilen

- zu vervielfältigen oder zu kopieren, soweit dies nicht für die Nutzung der Software notwendig ist oder im Rahmen einer mit der Ausnahme einer Back Up-Kopie für Archiv- oder· Sicherungszwecke erfolgt;

- unmittelbar oder mittelbar Dritten zugänglich zu machen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich;

- zu verändern oder zu dekompilieren, soweit die Dekompilierung nicht unerlässlich ist zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms i. S. d. § 89 e UrhG;

- an einer größeren Anzahl von Arbeitsplätzen als in der Bestellung vorgesehen zu nutzen;

- an Dritte zu vermieten.

Unzulässig ist auch die Aufspaltung einer Mehrplatzlizenz auf mehrere einzelne Lizenznehmer sowie die Überlassung eines Zugangs zur Nutzung der Software per Datenfernübertragung, soweit nicht durch die MSH eine entsprechende Lizenz hierfür überlassen wurde.

12.4 Gleiches gilt für sämtliche dem Auftraggeber etwa bekannt gewordenen Verfahrenstechniken und das Know-how der MSH. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Hinweise auf Rechte der MSH zu entfernen. Kopien sind mit dem Urheberrechtsvermerk zu versehen.

12.5 Der Auftraggeber erkennt an, dass die MSH berechtigt ist, ihre Leistungspflicht durch Überlassung von Software von Drittunternehmen zu erfüllen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die im Rahmen der Vertragsbeziehung der Parteien erforderlichen Verträge mit Dritten zu unterzeichnen.

12.6 Erfährt der Auftraggeber von Umständen, die den Schluss nahelegen, dass ein Dritter die Software unbefugt nutzt, hat er die MSH hiervon unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jeden seiner Mitarbeiter, der mit der Software zu tun hat, über diesen Vertrag zu unterrichten und diesen Mitarbeitern entsprechende Pflichten, insbesondere gemäß den vorstehenden Absätzen aufzuerlegen. Der Auftraggeber hat für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Bestimmungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

13. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, bei Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Auftraggeber über.

14. Gewährleistung

14.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis schriftlich angezeigt werden; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige aus.

14.2 Die MSH gewährleistet beim Kauf von Hardware für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Übergabe bzw. soweit diese vereinbart ist nach Installation, dass diese ordnungsgemäß funktioniert. Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist Hardware, deren technische Spezifikation ohne Zutun von der MSH geändert wurde oder an der Eingriffe vorgenommen worden sind. Für Hardware, die mit Zusatzeinrichtungen versehen worden sind, welche nicht von der MSH stammen, übernimmt die MSH keine Gewährleistung, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Zusatzeinrichtungen die Funktionsfähigkeit der Hardware nicht beeinträchtigen.

14.3 Beim Kauf von Software gewährleistet die MSH für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Übergabe, dass die Software nach dem gegenwärtigen Stand der Technik entwickelt, sorgfältig geprüft und für die in den Dokumentationen beschriebenen Abläufen auf der in dem Auftragsblatt näher bezeichneten Zentraleinheit geeignet sind. Der Auftraggeber erkennt an, dass es nach dem Stande der Technik nicht möglich ist, Programme zu erstellen, die frei von allen technischen Unvollkommenheiten sind.

14.4 Die MSH haftet ferner nicht für Fehler, die in MSH-eigenen Programmen durch die gleichzeitige, von MSH nicht freigegebene Verwendung von fremden Programmen entstehen.

14.5 Gegebenenfalls auftretende Mängel sind der MSH unverzüglich mitzuteilen. Hierbei sind nach Möglichkeit zur Diagnose dienliche Unterlagen zu übersenden. Die MSH wird die innerhalb der oben genannten Frist angezeigten Mängel nach Absprache mit dem Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos beseitigen. Der Auftraggeber hat der MSH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen.

14.6 Die Gewährleistung beschränkt sich dabei zunächst nach Wahl der MSH auf die Reparatur oder den Ersatz der fehlerhaften Hardware oder Teile davon. Ausgewechselte Hardware oder Teile gehen in das Eigentum von MSH über. Ist der Liefergegenstand Software, ist die MSH berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass MSH dem Auftraggeber Möglichkeiten und Verfahren erläutert, den Mangel oder seine Auswirkungen zu umgehen. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Auftraggeber unzumutbar ist, insbesondere, wenn hierdurch erhebliche Störungen der Betriebsabläufe des Auftraggebers bewirkt werden. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Auftraggeber gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Bei Rechtsmängeln wird MSH nach eigener Wahl dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an den Lieferungen und Leistungen verschaffen oder diese unter Beibehaltung der vereinbarten Sollbeschaffenheit so abändern, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden und den Auftraggeber auf erstes Anfordern von Ansprüchen Dritter freistellen. Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist zwei Mal fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Im Übrigen gilt Teil A Ziff. 7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen.

14.7 Fallen vom Auftraggeber gemeldete aufgetretene Störungen nicht unter die Gewährleistung (Fehlbedienung, äußere Einflüsse wie etwa Sonneneinstrahlung, fehlerhafte Stromversorgung, elektrostatische Aufladung usw.), so werden die von MSH zur Diagnose und Behebung erbrachten Leistungen nach der zur Zeit der Leistungserbringung aktuellen Preisliste dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

12.7 Garantien im Rechtssinne werden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht erteilt.

15. Eigentumsvorbehalt

Die MSH behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum an den verkauften Waren vor.

II. Mietverträge über Software

16. Vertragsgegenstand

Gegenstand ist die zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages befristete Überlassung der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Software.

17. Mängel der Mietsache

17.1 Die Haftung für anfängliche Mängel gem. § 536a Abs. 1 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.

17.2 Erkennt der Auftraggeber im Laufe der Mietzeit einen Mangel der Mietsache, ist er mit Rechten hinsichtlich dieses Mangels ausgeschlossen, soweit er diese nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, nachdem er den Mangel erstmals erkannt hat, der MSH schriftlich anzeigt.

18. Kündigung, Rückgabe, Schadensersatz

18.1 Das Kündigungsrecht nach § 580 BGB ist während einer vereinbarten festen Laufzeit ausgeschlossen, ebenso besteht kein Recht des Auftraggebers zur vorzeitigen Kündigung wegen Betriebsaufgabe. Die MSH wird im letztgenannten Fall ihre Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag auf einen Dritten nur aus wichtigem Grund verweigern.

18.2 Der Auftraggeber hat nach Beendigung des Vertrages, die Software unverzüglich im Original und alle etwa gefertigten Kopien und Vervielfältigungen vollständig auf seine Kosten und Gefahr an die MSH zurückzugeben oder – nach Wahl der MSH – zu löschen. Der Auftraggeber hat die Vollständigkeit der Rückgabe oder Löschung schriftlich zu bestätigen.

18.3 Ist die MSH berechtigt, den Mietvertrag aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Auftraggebers fristlos zu kündigen, so hat die MSH einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber. Dieser besteht in Höhe der noch ausstehenden – soweit noch nicht fälligen, mit dem für die Refinanzierung der MSH geltendem Diskontsatz abzuzinsenden – Mieten sowie den nachgewiesenen Kosten aus der Rückabwicklung, sofern nicht der Auftraggeber einen niedrigeren oder die MSH einen höheren Schaden nachweist.

III. Dienstleistungsverträge

19. Leistungsumfang

19.1 Die MSH erbringt die im Vertrag vereinbarten Leistungen, die in diesen Bedingungen näher beschrieben werden, mit Hilfe automatisierter Verfahren und nur an den im Vertrag genannten Adressen.

19.2 Voraussetzung für die Erbringung der vertraglichen Leistungen ist, dass die Hard- und Software des Auftraggebers eine permanente Verbindung zum Internet hat, für die der Auftraggeber zu sorgen hat.

19.3 Weiterhin werden die Leistungen der MSH ausschließlich für die Standardversionen der jeweiligen Software erbracht, soweit diese unverändert in der von der MSH oder dem jeweiligen Hersteller empfohlenen Konfiguration und Systemumgebung genutzt wird und vom jeweiligen Hersteller neue Programmstände (z. B. als Patches, Updates, Upgrades, Releases), die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden und der jeweilige Hersteller Support allgemein für die Software anbietet. Jedoch werden die Leistungen ausschließlich für Server und Entry Workstations erbracht, die nicht alter als 4 Jahre sowie Standard und Premium Workstations, die nicht älter als 5 Jahre sind.

19.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, verfügbare Programmverbesserungen und Updates unverzüglich aufzuspielen.

19.5 Zum Leistungsumfang der MSH gehört nicht

- Installation und Konfiguration;

- den Auftraggeber zu beraten oder einzuarbeiten oder dafür Material zur Verfügung zu stellen;

- die Erstellung von Software;

- Eingriffe in den Objekt- und Quellcode von Software.

19.6 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Nutzung von automatisierten Sprachdialogsystemen zulässig.

19.7 Im Rahmen von Supportanfragen schuldet die MSH nur die Untersuchung der gemeldeten Supportfälle und – soweit möglich – die Erteilung von Hinweisen zur Störungsbeseitigung. Ein Erfolg im Sinne einer Störungsbeseitigung wird nicht geschuldet.

19.8 Soweit Updates zur Verfügung zu stellen sind, erfolgt dies grundsätzlich zum Download. Die MSH stellt die Updates nicht her und schuldet auch keine Updates mit bestimmten Funktionen und / oder Programmerweiterungen.

19.9 Bei kritischen Systemfehlern, z. B. einem drohenden Festplattenausfall, kritischen Vitalwerten, usw. werden automatisch Warnmeldungen an die im Servicevertrag genannte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Auftraggebers versandt.

19.10 Folgende Services bietet die MSH an:

a) Serviceverträge

Allgemeiner Software-Support: Telefonischer Zugriff auf den technischen Helpdesk der MSH innerhalb ihrer allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen bundesweiten Feiertage). Im Rahmen der Hotline erfolgt die Erteilung von Auskünften, die sich auf einen bestimmten Anwendungsfall und die Bedienung von Software, wie zum Beispiel von Microsoft Produkten sowie die Spracherkennung beziehen, die über die MSH erworben wurde und für die kein Software-Wartungsvertrag oder Software-Pflegevertrag mit der MSH oder Dritten besteht. Voraussetzung ist, dass der Anrufer durchschnittliche Kenntnisse in der Bedienung der Software hat. Die Auskunft soll den Anrufer in die Lage versetzen, einzelne Anwendungsfälle durchzuführen. Eine Problemlösung, allgemeine Einweisung und eine Schulung sind nicht geschuldet.

Jährliches Beratungsgespräch: Auf Wunsch informiert ein Berater (kein Techniker) der MSH den Kunden einmal pro Kalenderjahr über verschiedene Themen, wie z. B. über den Zustand der Hardware, allgemeine Themen der IT-Sicherheit und allgemeine Themen zu CGM MEDISTAR.

IT-Wartungsvertrag: Die MSH bietet dem Auftraggeber die Möglichkeit, einen separaten IT-Wartungsvertrag abzuschließen.

KV-SafeNet Support: Telefonischer Zugriff auf den technischen Helpdesk der MSH innerhalb ihrer allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen bundeseinheitlichen Feiertage). Im Rahmen der Hotline erfolgt die Erteilung von Auskünften, die sich auf einen bestimmten Anwendungsfall und die Bedienung zum KV-SafeNet- Anschluss beziehen, den die MSH vermittelt hat und für den ein Einwahl-Router der MSH zur Verfügung steht. Voraussetzung ist, dass der Anrufer durchschnittliche Kenntnisse in der Bedienung der Software hat. Die Auskunft soll den Anrufer in die Lage versetzen, einzelne Anwendungsfälle durchzuführen. Eine Problemlösung, allgemeine Einweisung und eine Schulung sind nicht geschuldet. Die MSH stellt dem Auftraggeber bis zu zwei Updates pro Monat zum KV-SafeNet zur Verfügung, soweit der Hersteller die Updates der MSH zur Verfügung stellt.

Leihgeräte: Für Hardware, die bei der MSH gekauft wurde und die für die Funktionsfähigkeit des Betriebs der IT des Auftraggebers erforderlich ist, stellt die MSH - sofern bei ihr verfügbar - nicht zwingend baugleiche, aber den Notbetrieb sicherstellende Leihgeräte zur Verfügung. Für Server werden nur dann Leihgeräte zur Verfügung gestellt, wenn maximal 25 Arbeitsplätze beim Auftraggeber angeschlossen sind. Ein Leihgerät wird jedoch erst geschuldet, wenn dies nach dem pflichtgemäßen Ermessen der MSH erforderlich ist. Liefer- und Installationskosten sind vom Auftraggeber nach Aufwand zu tragen.

Managed Printer: Sofern die beim Auftraggeber vorhandenen Drucker im Standard, ohne dass Anpassungen erforderlich sind, die Erfassung des Füllstandes der Tonerkartuschen und die Weiterleitung dieser Informationen sowie von Fehlermeldungen an die MSH ermöglichen, sendet die MSH bei Erreichen einer bestimmten vorher allgemein festgelegten Füllmenge dem Auftraggeber gefüllte Tonerkartuschen gegen Zahlung der Vergütung für die Tonerkartuschen sowie der Verpackungs- und Versandkosten zu.

Monitoring: Zur Erfassung bestimmter bei der Hard- und Software vorhandener Informationen beim Auftraggeber setzt die MSH in einem Rechenzentrum Monitoring Standardsoftware zum „Monitoring“ ein. Beim Auftraggeber wird zusätzlich eine Standardsoftware installiert. Für die Installation ist eine Internetverbindung sowie die von der MSH freigegebene Fernwartungssoftware zwingende Voraussetzung, die vom Auftraggeber zu stellen sind. Die beim Auftraggeber installierte Standardsoftware erfasst bestimmte Informationen, sofern die Hard- und Software im Standard, ohne dass eine Anpassung erforderlich ist, technisch diese Möglichkeit bietet, wie z. B. zum Status, zu Fehlern, Inventar von der in der Software registrierten Hard- und Software und leitet diese an die im Servicevertrag genannte vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Auftraggebers weiter. Der Umfang der erfassten Daten hängt von der vom Auftraggeber verwendeten Hard- und Software ab. Soweit vertraglich vereinbart, werden die Nachrichten auch an die MSH weitergeleitet und für einen Zeitraum von 3 bis 6 Monate, je nach Art der Daten, gespeichert und danach gelöscht. Die MSH kann, ohne hierzu verpflichtet zu sein, auf Grund der Nachrichten Unterstützungs- und/oder Fehlerbeseitigungsleistungen anbieten. Das Monitoring kann im Einzelnen folgende Informationen erfassen, sofern diese als Standardfunktion von der Hard- und Software abrufbar sind:

- Inventarisierung: Die Standardsoftware erfasst je Gerät alle verfügbaren Informationen zur Hard- und Softwareausstattung, wie z. B. Betriebssystem, Festplatten, Speicher inkl. Versionsstand.

- Vital-Werte: Die Standardsoftware erfasst je Gerät alle verfügbaren Vital-Werte, wie z. B. Festplattenkapazität, Speicher- und Prozessorauslastung.

- Patch-Status: Die Standardsoftware gleicht den Versionsstand der Sicherheitsupdates von Microsoft-Produkten (z. B. Windows, Internet Explorer) sowie von wichtiger Software anderer Hersteller (z. B. Java, iTunes, Flash, Firefox) ab.

- Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV): Die Standardsoftware erfasst bei der USV folgende Daten: Connectivity (Erreichbarkeit im Rahmen des Monitoring), Ladekapazitäten der in der USV enthaltenen Batterien, Batteriestatus (Eingang von Strom aus dem Stromnetz) und, soweit in der USV verfügbar, Standort der USV und Ansprechpartner.

- Backup Solution: Warn- und Fehlermeldungen der von der zur Datensicherung genutzten Software werden an die im Servicevertrag genannte vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Auftraggebers weitergeleitet. Ob eine Datensicherung erfolgte und, ob eine erfolgte Datensicherung fehlerfrei erfolgte, wird nicht festgestellt und nicht geprüft.

- Gesundheitsbericht: Die Standardsoftware erstellt und versendet, soweit technisch möglich, regelmäßig einen ausführlichen Statusbericht aller in der Software registrierten Geräte des Auftraggebers an die im Servicevertrag genannte vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Auftraggebers.

Online-Akademie Flatrate: Während der Laufzeit des Servicevertrages kann der Auftraggeber unbegrenzt viele Online-Schulungen aus dem Bereich Online-Akademie der MSH mit unbegrenzt vielen Teilnehmern besuchen. Voraussetzung ist die Registrierung auf der Homepage der MSH.

Technischer Helpdesk: Telefonischer Zugriff auf den Technischen Service der MSH während ihrer Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr, mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage), soweit sich dieser Zugriff allein auf die Unterstützung bei Hardware- oder Netzwerkproblemen bezieht. In dem ersten Telefonat erfolgt zunächst nur eine Aufnahme des Unterstützungswunsches. Die MSH wird innerhalb einer etwaig vereinbarten Reaktionszeit mit der Diagnose eines etwaigen vom Auftraggeber mitgeteilten Fehlers oder Störung beginnen. Voraussetzung für den Beginn der Reaktionszeit ist, dass der MSH sämtliche für die Diagnose erforderlichen Informationen durch den Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellt werden. Bei der Diagnose wird sich die MSH bemühen, dem Auftraggeber entweder mitzuteilen, wie der Fehler oder die Störung beseitigt werden kann oder ihm Maßnahmen zur Umgehung oder temporären Überbrückung von Fehlern und Störungen nennen. Eine Beseitigung von Fehlern und Störungen ist nicht geschuldet. Themen, die im Helpdesk aufgrund der Komplexität nicht gelöst werden können, werden an den kostenpflichtigen Remoteservice weitergeleitet.

Remoteservice: Telefonischer Zugriff auf den Remoteservice der MSH innerhalb ihrer allgemeinen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr, mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage). Der Remoteservice stellt den Second-Level des technischen Service der MSH dar. Die Leistung wird in der Regel nach einer vorherigen Terminierung durch den Helpdesk erbracht. Die Servicetechniker im Remoteservice erbringen Ihre Leistung per Fernwartung (Remote) in der gleichen Weise wie Techniker im Vor Ort Service. Die Leistungen des Remoteservice sind nicht Bestandteil des im Servicevertrag inkludierten Helpdesks. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand in Form von Arbeitseinheiten (AE) nach der jeweils gültigen Preisliste der MSH. Eine Problemlösung, allgemeine Einweisung und eine Schulung sind nicht geschuldet.

Vor-Ort-Service: Die MSH bearbeitet die vom Auftraggeber gemeldeten Fehler und Störungen am Standort der Hardware, soweit dies nach pflichtgemäßem Ermessen der MSH erforderlich ist. Eine Beseitigung von Fehlern und Störungen ist nicht geschuldet und sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

b) Unmanaged Services

Unmanaged Antivirus Lizenz: Zeitlich begrenzte Bereitstellung einer Standardantivirensoftware, inkl. der vom jeweiligen Softwarehersteller bereitgestellten Updates. Die Installation der Standardantivirensoftware ist im Leistungsumfang nicht enthalten und ist gesondert zu beauftragen und zu vergüten. Leistungen zur Beseitigung eines Virus und/oder anderer Schadsoftware und/oder zur Beseitigung von Schäden aufgrund eines Virus und/oder anderer Schadsoftware sind nicht Vertragsbestandteil und sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

Unmanaged Backup Solution: Die Unmanaged Backup Solution ermöglicht es dem Auftraggeber mit einer Standardsoftware, Sicherheitskopien seiner Server und Arbeitsplätze (je nach vertraglich vereinbartem Leistungsumfang) in regelmäßigen Abständen auch während des laufenden Betriebes zu erstellen. Sämtliche Sicherungen auf extern zu lagernden Datenträgern sind verschlüsselt. Das Passwort zum Entschlüsseln stellt die MSH dem Auftraggeber zur Verfügung und MSH ist nicht zur Aufbewahrung verpflichtet. Die Bereitstellung, Installation, Einrichtung, Rücksicherung sowie Überprüfung der gesicherten Daten und die Datenwiederherstellung nach einem Datenverlust sowie bei Austausch defekter Sicherungshardware sind nicht Vertragsbestandteil und gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

DynDNS Account: Beim Auftraggeber wird eine Standardsoftware installiert, die sich mit dem Internet verbindet. Die Software ist nicht in dem Servicevertrag enthalten. Hierdurch erfolgt eine Aktualisierung der sich ändernden IP-Adresse in den zentralen Adressdaten, wodurch eine permanent- Erreichbarkeit der Praxis über eine dafür nötige eindeutige Namensqualifizierung möglich wird, sofern eine Verbindung zum Internet besteht.

c) Managed Services

Adaptive Defense, inkl. Software: Zeitlich begrenzte Bereitstellung einer Standardantivirensoftware gegen Ransomware, inkl. der vom jeweiligen Softwarehersteller bereitgestellten Updates. Die Standardantivirensoftware beinhaltet einen Cyber-Security-Service des Softwareherstellers. Unbekannte Software aus dem Internet wird blockiert, solange diese nicht durch den Softwarehersteller freigegeben wird. Als dem Softwarehersteller sicher bekannte Downloads und E-Mail-Anhänge werden als unschädlich
klassifiziert und zugelassen. Unbekannte Downloads und E-Mail-Anhänge werden vorab vom Softwarehersteller geprüft und erst wenn er sie als unbedenklich einschätzt, freigegeben. Es kann durch diese Prüfungen zu Verzögerungen in der Zustellung von Mails oder bei Downloads kommen, solange eine Prüfung aussteht. Die Installation der Standardantivirensoftware ist im Leistungsumfang der MSH nicht enthalten und ist gesondert zu beauftragen und zu vergüten. Leistungen zur Beseitigung eines Virus und/oder anderer Schadsoftware und/oder zur Beseitigung von Schäden aufgrund eines Virus und/oder anderer Schadsoftware sind nicht Vertragsbestandteil und gesondert zu beauftragen und zu vergüten. Enthalten sind die Installation und das Bereitstellen der vom Hersteller bereitgestellten Updates. Im Falle einer Warnung durch die Standardantivirensoftware wird diese von der Standardsoftware der MSH automatisch per E-Mail an den die im Servicevertrag vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Auftraggebers weitergeleitet.

Managed Antivirus inkl. Software: Leistungen wie bei Unmanaged Antivirus. Zusätzlich sind die Installation und das Bereitstellen der vom Hersteller bereitgestellten Updates enthalten. Im Falle einer Virus-Warnung durch die Standardantivirensoftware wird diese von der Standardsoftware der MSH automatisch an die im Servicevertrag vereinbarte E-Mail-Adresse für Systemmeldungen des Kunden weitergeleitet.

Managed Backup Solution: Leistungen wie bei Unmanaged Backup Solution. Zusätzlich enthalten sind die Bereitstellung, Installation, Einrichtung und Fehlerbehebung.

DynDNS Account: Beim Auftraggeber wird eine Standardsoftware installiert, die sich mit dem Internet verbindet. Die Software ist nicht in dem Servicevertrag enthalten. Hierdurch erfolgt eine Aktualisierung der sich ändernden IP-Adresse in den zentralen Adressdaten, wodurch eine permanent- Erreichbarkeit der Praxis über eine dafür nötige eindeutige Namensqualifizierung möglich wird, sofern eine Verbindung zum Internet besteht.

Patchmanagement: Eine Standardsoftware gleicht den Versionsstand der Sicherheitsupdates von Microsoft-Produkten (z. B. Windows, Internet Explorer) sowie von wichtiger Software anderer Hersteller (z. B. Java, iTunes, Flash, Firefox) ab. Bei Erreichen bestimmter allgemein festgelegter Differenzen werden automatisch von der Standardsoftware die jeweils verfügbaren aktuellen Updates installiert. Leistungen zur Beseitigung von Schäden oder Änderungen aufgrund eines Patches sind nicht Vertragsbestandteil der Leistung der MSH und gesondert zu beauftragen und zu vergüten. Zur Gewährleistung einer größtmöglichen Kompatibilität werden die Patches von der MSH geprüft und freigegeben. Dies kann zu einer Verzögerung der Bereitstellung von Updates führen.

20. Vergütung

20.1 Die Höhe der zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der gewählten Servicevertragsstufe und berechnet sich für die vertragsgegenständlichen Leistungen auch nach der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Server, Arbeitsplätze, Geräte und Betriebsstätten, unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Arbeitsplätze/Geräte tatsächlich nutzt. Erweitert sich die Anzahl der im Servicevertrag aufgeführten variablen Arbeitsplätze/Geräte, erweitern sich im gleichen Umfang die vertraglich geschuldeten Leistungen der MSH. Die MSH ist berechtigt, die sich für die geänderte Anzahl der Arbeitsplätze/Geräte anfallende Vergütung ab dem der Änderung folgenden Tag zu berechnen. Reduziert der Auftraggeber die Anzahl, verringert sich im gleichen Umfang die vertraglich geschuldeten Leistungen der MSH. Die MSH wird die Vergütung nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. der Mindestlaufzeit, die mit dem der Änderung folgenden Tag beginnt, entsprechend um die verringerte Anzahl an Arbeitsplätzen/Geräten reduzieren.

20.2 Wiederkehrende Vergütungen werden jeweils monatlich im Voraus abgerechnet und sind sofort fällig. Einmalige Vergütungen, wie z. B. die Aktivierungsgebühr, sind mit Abschluss des Vertrages fällig. Soweit nicht anders vereinbart, wird die jeweils fällige Vergütung mittels Lastschrift eingezogen.

Stand: Dezember 2019

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